AGB, DATENSCHUTZ

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(PURSET – B2B)

 

ALLGEMEINES, ANWENDUNGSBEREICH

  1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen der Firma Purset GmbH („PURSET“), welche auf der von dieser betriebenen Internetpräsenz unter „purset.at“ angeboten und von Kunden („Kunden“) in Anspruch genommen werden. Dies beinhaltet insbesondere Angebot, Verkauf und Versand von Produkten im
    E-Commerce sowie die Auftragsproduktion. Die gegenständlichen AGB gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen PURSET und dem Kunden, selbst wenn darauf nicht gesondert Bezug genommen wird.
  2. Ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Kunden (ungeachtet ihrer Form oder Art) werden nicht Vertragsbestandteil und werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch PURSET.
  3. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen PURSET und dem Kunden ergeben sich ausschließlich aus (i) den entsprechenden Angaben im Rahmen der Internetpräsenz unter „purset.at“, (ii) einer allfälligen Preisliste, (iii) der Bestellbestätigung, sowie (iv) den gegenständlichen AGB. Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Willenserklärungen verlieren ihre Wirksamkeit.
  4. PURSET gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher technischer Standards bestmögliche Verfügbarkeit der Internetpräsenz unter „purset.at“. PURSET übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikofreie Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertragungs-, Hardware-, Software oder Netzwerkfehler, Verzögerungen, Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. PURSET haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung (oder eines Teils davon) infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter.

 

ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

  1. Im Zweifel und soweit nicht anderweitig angegeben, stellen die im Rahmen der Internetpräsenz unter „purset.at“ gemachten Angaben kein verbindliches Angebot von PURSET, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Stellung eines Angebots dar.
  2. Der Kunde gibt mit seiner elektronischen Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab.
  3. Vor Absenden der elektronischen Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben sowie den Inhalt der Bestellung noch einmal auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm angegebenen Daten (Name/Firma, Zahlungsart und Zahlungsdaten, Versandadresse, E-Mail-Adresse etc) zutreffend sind, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. PURSET behält sich ausdrücklich vor, Mehrkosten, welche durch unrichtige Angaben entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  4. Nach erfolgreicher Übermittlung der verbindlichen Bestellung an PURSET erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt, welche lediglich den Zugang des Angebots bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch PURSET dar.
  5. PURSET behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen (insbesondere auch, wenn das betreffende Produkt nicht verfügbar oder der Versand an die angegebene Adresse nicht möglich sein sollte) ganz oder teilweise abzulehnen und den Kunden davon in Kenntnis zu setzen.
  6. Die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots (respektive eines Teils davon) erfolgt durch den Versand des bestellten Produkts (der bestellten Produkte) durch PURSET. Das Angebot sowie die Annahme werden von PURSET nach Zustandekommen des Vertrages gespeichert.
  7. Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung, welche ausschließlich auf elektronischem Weg (an die angegebene E-Mail-Adresse) übermittelt wird; der Kunde erklärt sich mit dieser Art der Rechnungsstellung ausdrücklich einverstanden. Soweit der Kunde für die Anwendbarkeit bestimmter steuerrechtlicher Bestimmungen zusätzliche Angaben auf der Rechnung benötigt (etwa Umsatzsteueridentifikationsnummer etc) hat er dies PURSET jedenfalls vor Rechnungsstellung schriftlich mitzuteilen, eine spätere Berücksichtigung kann von PURSET nicht zugesichert werden.
  8. Vertragsabschlüsse im Rahmen der Internetpräsenz unter „purset.at“ können in deutscher sowie in englischer Sprache erfolgen.

 

PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Der für jedes Produkt angegebene Preis („Kaufpreis“) versteht sich, soweit nicht anders angegeben, netto in Euro (€) EXW Sitz von PURSET, Innsbruck (Incoterms 2010), zuzüglich Steuern und Abgaben. Allfällige Versandkosten, Kosten für Transportversicherung, Zollgebühren etc werden gegebenenfalls gesondert angeführt und verrechnet. Preise sind bis zur Annahme des Vertragsangebots durch PURSET freibleibend. Eventuelle Einschränkungen (Versandländer, Mengenbeschränkungen etc) werden ebenfalls im Rahmen der Internetpräsenz bekannt gegeben bzw im Rahmen der Stellung des Angebots durch den Kunden berücksichtigt und entsprechend bekannt gegeben.
  2. Die Bezahlung kann ausschließlich über die von PURSET auf der Internetpräsenz unter „purset.at“ jeweils angebotenen Zahlungsarten in der fakturierten Währung erfolgen. Gegenwärtig sind folgende Zahlungsarten nach der Wahl von PURSET möglich: (i) Kauf auf Rechnung (insbesondere für Bestandskunden), oder (ii) Kauf gegen Vorkasse (insbesondere für Neukunden). PURSET behält sich vor, diese von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu erweitern.
  3. Sofern nicht im Einzelfall auf der betreffenden Rechnung anderweitig angegeben, ist die diese binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  4. Die Zahlung gilt als geleistet, wenn PURSET über den fakturierten Endbetrag vollständig und unwiderruflich frei verfügen kann. Allfällige Spesen (inklusive, aber nicht ausschließlich, für Überweisung, Konvertierung etc) gehen zu Lasten des Kunden. Ist die Zahlungsart „Vorkasse“ vereinbart, erfolgt der Versand der Produkte erst nach geleisteter Zahlung durch den Kunden.
  5. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PURSET (Eigentumsvorbehalt).
  6. Für den Fall des (objektiven wie subjektiven) Zahlungsverzuges des Kunden gelten ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. (oder, nach Wahl von PURSET, 9,2% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz) als vereinbart. Die gesetzlichen Rechte von PURSET (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Erklärung des Rücktritts vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und/oder Schadenersatz) bleiben unberührt.
  7. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung gegenüber PURSET grundsätzlich nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur, soweit der entsprechende Anspruch von PURSET ausdrücklich schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.
  8. Das Recht des Kunden zur Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (§ 934 ABGB) wird hiermit gemäß § 351 UGB abbedungen.

 

PRODUKTSPEZIFIKATIONEN

  1. PURSET behält sich vor, Produktspezifikationen jederzeit zu ändern.
  2. Angaben und Darstellungen in Katalogen, Broschüren und im Rahmen der Internetpräsenz unter „purset.at“ betreffend Farbe, Design, Muster, Material, Beschaffenheit, Gewicht oder Abmessungen können aufgrund von Beschränkungen der Darstellbarkeit von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Handelsübliche Abweichungen sind jedenfalls zulässig. Im Zweifel ist ausschließlich ein entsprechendes physisches Muster verbindlich. Der Kunde hat allenfalls die Möglichkeit, vor Abgabe eines Angebots Muster anzufordern.

 

LIEFERUNG

  1. Sämtliche Lieferungen erfolgen EXW Sitz von PURSET, Innsbruck (Incoterms 2010).
  2. Die Produkte werden von PURSET nach freiem Ermessen verpackt.
  3. Bei den ausgewiesenen Lieferdaten handelt es sich, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, um unverbindliche Richtwerte. PURSET behält sich das Recht vor, allenfalls Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu fakturieren, der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden. Sollte sich aufgrund von unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von PURSET (einschließlich solcher höherer Gewalt) eine Verzögerung der Lieferung ergeben, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes, Verzugsfolgen treten nicht ein.
  4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist PURSET berechtigt, die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (ii) die Produkte auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (iii) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. PURSET nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
  5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen PURSET und dem Kunden ist der Sitz von PURSET.

 

HAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG

  1. Soweit die Haftung von PURSET nach diesen AGB nicht wirksam ausgeschlossen wurde, haftet PURSET (sowie deren Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen) dem Kunden gegenüber für Sachschäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und maximal mit dem betreffenden Warenwert der Bestellung; die Haftung für Personenschäden ist nicht beschränkt.
  2. Keinesfalls haftet PURSET jedoch für indirekte Schäden, immaterielle Schäden, reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder für Hard-/Softwareschäden.
  3. Soweit eine Verlinkung auf eine Internetpräsenz oder einen Werbeauftritt eines Dritten vorgenommen wird, liegen Aufruf, Abruf, Inhalt oder Inanspruchnahme dieser Internetpräsenz nicht im Verantwortungsbereich von PURSET, PURSET macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt für derartige Drittangebote keinerlei Gewähr.
  4. Sofern PURSET die Produktion von Produkten und sonstige damit zusammenhängende Dienstleistungen für und im Auftrag des Kunden vornimmt („Auftragsproduktion“) hat der Kunde PURSET vorab und in geeigneter Form über allfällige Besonderheiten der zur Verfügung gestellten Materialien (inklusive, aber nicht ausschließlich besondere Verarbeitungsvorgaben) schriftlich aufzuklären. Eine Warnpflicht bei Untauglichkeit der zur Verfügung gestellten Materialien und/oder unrichtigen Anweisungen wird abbedungen und trifft PURSET nicht. Nach Fertigstellung trifft den Kunden die Pflicht zur umgehenden Übernahme der Produkte, ansonsten gelten die Regelungen über den Annahmeverzug gemäß Punkt 26. der AGB. Der Kunde sichert in Hinblick auf PURSET zur Verfügung gestellte Materialien (einschließlich dessen Inhalt) zu, garantiert (§ 880a ABGB) und leistet Gewähr, dass (i) er über sämtliche erforderlichen Rechte an dem Material verfügt; (ii) das zur Verfügung gestellte Material vollständig frei von Rechten Dritter ist und (durch Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung, Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung) keinerlei Rechte Dritter verletzt werden. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, Immaterialgüterrechte (Urheber-, Leistungsschutz-, Patent-, Muster- und Markenrechte sowie sonstige Kennzeichenrechte), Geheimhaltungsinteressen und Sicherungsrechte; (iii) das zur Verfügung gestellte Material keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde hält PURSET sowie ihre Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten und/oder Erfüllungsgehilfen diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos.
  5. PURSET leistet Gewähr für die ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften, nicht jedoch für (i) eine bestimmte Tauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck / eine bestimmte Verwendung; oder (ii) geringfügige oder handelsübliche Abweichungen von den Produktspezifikationen; oder (iii) offene Mängel.
  6. Die Gewährleistungsfrist für die von PURSET gelieferten Produkte beträgt sechs (6) Monate ab dem tatsächlichen Lieferdatum, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich, jedenfalls aber binnen einer Frist von fünf (5) Werktagen, auf Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls gegenüber PURSET innerhalb dieser Frist schriftlich geltend zu machen. Diese schriftliche Geltendmachung hat eine detaillierte Mängelbeschreibung zu enthalten. Andernfalls gilt die Ware gemäß §§ 377, 378 UGB als genehmigt und Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes sowie des Irrtums über Mangelfreiheit sind ausgeschlossen.
  8. Die Wahl und Reihenfolge der Gewährleistungsbehelfe obliegt (in Abweichung zu der Bestimmung des § 932 ABGB) PURSET.

 

DATENSCHUTZ

  1. Vom Kunden im Rahmen der Registrierung und/oder des Vertragsangebots bzw Vertragsabschlusses (elektronisch) angegebene und an PURSET übermittelte personenbezogene Daten (das sind jedenfalls: Vor- und Zuname / Firma, Postadresse, E-Mail-Adresse) werden von PURSET streng vertraulich behandelt und ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Sinne des § 4 Z 8 Datenschutzgesetz (DSG) verwendet. Dies schließt eine Datenübermittlung an verbundene Unternehmen der PURSET sowie Dienstleistungspartner (bspw Logistikunternehmen) ein.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit über den Umfang der Verwendung seiner personenbezogenen Daten bei PURSET Auskunft zu erhalten (office@purset.at).

 

GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE / URHEBERRECHTE

  1. Der Kunde ist berechtigt, die von PURSET an den Produkten und/oder ihrer Verpackung angebrachten Marken und sonstigen Kennzeichen (inklusive, aber nicht ausschließlich, die Bezeichnung „PURSET“) zur Identifizierung der unveränderten und originalverpackten Ware zu verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung von Marken oder sonstigen Kennzeichen von PURSET ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von PURSET zulässig, der Kunde hat diesfalls allfällige Vorgaben für die Verwendung strikt einzuhalten.
  2. Sämtliche Schutzrechte an den von PURSET hergestellten und verkauften Produkten oder Bestandteilen davon (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Markenrechte) behält sich PURSET ausdrücklich vor. Jede Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PURSET.
  3. Die Internetpräsenz unter „purset.at“ enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten von PURSET (etwa nach Urheberrecht, Markenrecht,
    Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können bzw an denen PURSET ein ausschließliches oder beschränktes Nutzungsrecht zusteht. PURSET behält sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PURSET nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Software, Datenbanken, Marken, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Website, Lichtbilder, Texte, Musik sowie Grafiken.

 

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL, SONSTIGE BESTIMMUNGEN

  1. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen PURSET und dem Kunden gelangt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.
  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen PURSET und dem Kunden ergeben, wird das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart, PURSET hat jedoch das Recht, stattdessen das am Sitz des Kunden sachlich zuständige Gericht anzurufen.
  3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
  4. Die gegenständliche Vereinbarung enthält die vollständige Regelung der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
  5. Erfolgt die Geltendmachung oder Durchsetzung von PURSET gesetzlich oder vertraglich zustehenden Rechten im Einzelfall nicht (oder über einen bestimmten Zeitraum nicht), ist daraus kein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung der Rechte abzuleiten. Ein allfälliger Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung entfaltet ausschließlich in schriftlicher Form Geltung.
  6. PURSET ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen selbst auszuführen oder sich hierfür nach freiem Ermessen Dritter zu bedienen und die aus der Vertragsbeziehung mit dem Kunden entstehenden Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  7. Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PURSET berechtigt, die Rechte und/oder Pflichten (ganz oder teilweise) aus dem Vertragsverhältnis mit PURSET an Dritte zu übertragen.

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